Zwei Parlamente

Mein Beruf bringt es gelegentlich mit sich, dass ich Schulklassen auf Exlursionen begleiten darf. So war es auch zweimal in den letzten vier Wochen. Einmal ging es ins Landesparlament, einmal ins europäische Parlament. Das Programm unterschied sich an einer Stelle: im Landtag gab es zunächst eine sehr sachkundige und aufs Publikum bestens eingestellte Einführung. Zudem bekamen wir die Tagesordnung vorab. Eine extra für uns abgestellte Mitarbeiterin des Landtags begleitete uns zu den jeweiligen Stationen. Im europäischen Parlament wurden wir von den Mitarbeiterinnen des Abgeordneten in Empfang genommen und durchweg begleitet.

Das europäische Parlament, so macht es den Eindruck, ist deutlich durchstrukturierter. Man berät über etwas en bloc, dann gibt es einen Abstimmungsblock. Problem: als Zuschauer bekommt man nicht mehr mit, was genau da abgestimmt wird, weil es rasend schnell geht und auch nicht immer angesagt wird, was das Thema ist. Aber es gibt Abstimmungselektronik, so dass bei Unklarheiten die Elektronik genutzt wird, um das Abstimmungsergebnis eindeutig feststellen zu können. Allerdings gab es auch eine Situation, in der die Anzeigetafel und die Ankündigung des Sitzungspräsidenten nicht übereinstimmten, wovon manche Abgeordnete irritiert waren und eine Wiederholung erwirkten. Dass wir erst am Ausgang die Tagesordnung erhielten, war wenig hilfreich. Wir wurden immerhin Zeugen eines historischen Vorgangs: einer der Vizepräsidenten des Parlaments wurde mit 2/3-Mehrheit abgesetzt, weil er eine andere Abgeordnete auf das Übelste beleidigt hatte. Die Anwesenheit im Parlament war sehr hoch, es gab kaum unbesetzte Plätze, allerdings war auch die Nutzung der Smartphones und der Tablets sehr hoch.

Der Landtag ist weit kleiner, es gibt namentliche Abstimmungen, bei denen alle Abgeordneten aufgerufen werden und dann ihre Abstimmung bekannt geben. Immerhin erlebten wir eine Debatte, bei der es ordentlich zur Sache ging – müssen Fußballvereine in Zukunft die Polizeieinsätze bezahlen? Die Schülerinnen und Schüler fanden einen locker-kompetenten Beitrag am besten, weil er nicht abgelesen war, weil er nicht aggressiv war. Es war ein dauerndes Kommen und Gehen, auf der Regierungsbank saßen zwei Minsterinnen, ins Dauergespräch vertieft.

Der Nachteil des Landtagsverfahrens zeigte sich später, im Gespräch mit den Abgeordneten dreier Fraktionen: es konnte jederzeit sein, dass sie zu einer namentlichen Abstimmung das Gespräch würden beenden müssen. Einen Gong, der in diese Zeit fiel, konnten sie allerdings nicht interpretieren. Sie dokumentierten Respekt untereinander, gingen teilweise sehr lang auf Fragen ein, wechselten sich darin aber auch gut ab.

Im Europaparlament stand uns der Abgeordnete, seines Zeichens auch einer der Vizepräsidenten des Parlaments für eine Stunde zur Verfügung. Und seine Ausführungen waren hoch interessant, unter anderem, als er seine Aufgaben als Vizepräsident beschrieb.  Es wurde auch deutlich: da bekommt man andere Horizonte mit, als er von den verschiedenen Kooperationen mit unterschiedlichen Regionen in der Welt sprach.

Bringen solche Besuche die Politik näher hin zur Schülerschaft? Ich denke: teilweise. Sie dürften vorhandene Motivation stärken, und schaffen keine Motivation, wo sie nicht ohnehin vorhanden ist. Ob sie die Unentschiedenen bewegen? – Es wäre zu hoffen.

Advertisements

Urwahl des SPD-Parteivorsitzes

Eine neue Sau wird durchs Dorf getrieben. Warum und wozu?

Nun, das ist das eigentlich Schlimme: weil der Vorstand Vertrauen bei etlichen verspielt hat. Durch unkluges Herumlavieren, unsinnige absolute Festlegungen, die man hinterher wieder revidieren musste. Die ursprüngliche Sympathie und Hoffnung wich eher einem Entsetzen, wie sehr ein Vorsitzender seinen Kredit verspielen konnte.

Nun soll es eine Frau richten. Und auch da sofort der reflexhafte Vorwurf: Hinterzimmergemauschel, Postenschieberei, schlechter Stil. Daher die Forderung nach Urwahl. Ja, auch da stellt sich die Frage, wie kommen Kandidaturen zustande? Durch eine Urwahl der Urwahl? Oder werden da besonders ausgeklügelte Strategien der Rekrutierung  angewendet?  – Ich mutmaße: es geht nicht um das Verfahren als solches, sondern um die Personen, die für eine bestimmte Richtung stehen, die von Teilen der Partei abgelehnt wird. Und diese Teile fühlen sich bei Entscheidungen übergangen, wittern jetzt ihre große Stunde. – Ich mag nicht mit allem einverstanden sein, was der Vorstand einer Partei macht. Ich billige ihm jedoch bestimmte Führungsaufgaben zu, von denen ich glaube, dass er sie verantwortlich ausübt. Ja, ich erwarte, dass ein Vorstand führt. Dazu gehört die Auswahl des Führungspersonals. Wobei das ja letztendlich auch gewählt wird, von den Delegierten. Und zugegeben, es hat lange keine Kampfkandidaturen mehr in der SPD gegeben. Vorsitzende standen alternativlos zur Wahl. Würde die Urwahl das ändern? Ich bin nicht sicher, bin auch nicht sicher, welches tatsächliche Interesse hinter einem solchen Ansinnen steckt. – Zudem hatte man das schon mal. Der Ausgang war eher ungünstig.

Zwei Logiken

Ich schicke voraus:

die Unterhaltung von Schulbauten obliegt den Schulträgern, zumeist den Städten und Gemeinden oder auch den Landkreisen. Sie müssen auch für die finanziellen Mittel sorgen.

Gestern nun:

ich verfolgte eine Debatte zwischen einer Fragestellerin, Mutter eines Kindes auf dem Gymnasium. Sie beklagte sich über unhaltbare Zustände in der Schule, undichte Fenster, kalte, schlecht isolierte Klassenzimmer, undichtes Dach und dergleichen mehr. Allen Appellen der Schule zum trotz habe die Kommune bislang nichts getan, vermutlich aus finanziellen Gründen. Sie wandte sich an den Staatssekretär, das Land müsse doch etwas tun. Er gab zurück: es sei Aufgabe des Schulträgers. Und zudem: man dürfe und wolle nicht die bislang untätigen Kommunen finanziell unterstützen, wohingegen die frühzeitig aktiv gewordenen leer ausgehen würden. Das sei wenig gerecht.

Man müsse das doch aus Perspektive der Betroffenen betrachten, die unter diesen unzumutbaren Zuständen tagein, tagaus zu leiden hätten. Das hin- und Herverschieben von Verantwortlichkeiten helfe ihnen überhaupt nicht. Er verstehe das, entgegnete der Staatssekretär, dennoch wolle er aus guten Gründen die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit noch einmal betonen. Und er könne hier und heute keine Versprechungen machen, die über bisherige Vorhaben der Regierung hinausgingen.

Beide Positionen leuchten mir völlig ein. Ich fürchte nur, das Verständnis für die Regierung dürfte sich in Grenzen halten.

 

Learning through teaching

Ich werde morgen eine Gruppe von etwa 40 Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse im Nachmittagsunterricht, Fach: Gemeinschaftskunde, haben. Darunter sind 12 italienische Austauschschülerinnen – und Schüler und deren 12 deutsche Gastgeber. Was tun mit denen?

Ich lasse gerne Jeopardy spielen, zu dem ich mir die Fragen und Kategorien selbst überlege. Natürlich müssen sie einen überwiegend politischen Bezug haben, also zu den Themen Essen oder Wetter oder touristische Attraktionen stelle ich keine Fragen. Und ich merke dabei: wie wenig ich beispielsweise über das italienische politische System weiß.

Ein wenig Nachhilfe bieten die Fragen, die ich mir ausdenke….Denn ich muss ja auch die korrekten Antworten kennen.

 

Gerechtigkeit

Ein wesentliches gesellschaftliches Sentiment ist das Gefühl für gesellschaftliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit.

Dabei geht es in drei unterschiedliche Richtungen.

Die eine ist: es gibt Menschen, die einer ordentlichen Beschäftigung nachgehen, die ihnen ein sicheres Einkommen sichert. Allein, dieses Einkommen reicht gerade so. Luxus, Freiheiten sind damit nicht möglich, kein Spontantrip nach London. Und günstiger attraktiver Wohnraum ist ohnehin ein Mangel.

Die zweite ist: die ungleiche Verteilung von Chancen. Man kann schon den Eindruck bekommen, dass die Kinder von Führungskräften bessere Chancen auf attraktive, gutbezahlte Jobs haben als die Kinder von einfachen Angestellten. Letztere sind genauso qualifiziert, ganuso kompetent. Aber die guten Praktika handeln die Mütter und vor allem Väter unter der Hand aus, und auch die wichtigen Auslandserfahrungen im Studium können sich in der Regel nur die Bessserverdiener leisten. Gesellschaftliche horizontale Mobilität wird auf diese Weise zu einer Fiktion.

Die dritte ist: es gibt die Wahrnehmung, wonach viele Anstrengungen unternommen werden, um Flüchtlinge adäquat unterzubringen und zu versorgen. Währenddessen andererseits das Gefühl entsteht, wonach die „einheimischen“ Notfälle und prekären Situationen, aber auch die „einfachen“ Beschäftigten nicht mit derselben Energie Unterstützung erfahren.

An dieser Stelle begegnen sich auch die erste und die dritte Richtung – und augenfällig wird es am Wohnraum.  Flüchtlinge generieren einen unmittelbaren Handlungsdruck, weil sie nicht einfach irgendwo auf dem „freien“ Markt Wohnraum für sich finden. Diejenigen, die gerne eine günstigere und schönere Wohnung hätten, befinden sich in unmittelbarer Konkurrenz zu den Flüchtlingen in der öffentlichen Wahrnehmung. Gar nicht so sehr auf dem Wohnungsmarkt, denn so wie Flüchtinge untergebracht sind, möchten sie auch nicht wohnen. Nur ist ihr Anliegen ein diffuses, nicht durch den Bau von Einfachstunterkünften zu befriedigendes, daher häufig hintangestelltes. Und der Markt befriedigt deren Bedürfnis nicht, weil er Wohnraum nur zu höheren Preisen schafft (wegen Grundstückspreisen/Auflagen/etc.). Politk muss diesen Spagat schaffen, wenn sie an der Stelle die Unzufriedenheit auffangen will.

Obergrenzen, die man so nicht benennen will, verstärken eher das Gefühl, dass man sich um die falschen Dinge kümmert. Und uns zudem ein X für ein U verkaufen möchte.

„He told graduates at the Coast Guard Academy on Wednesday that “no politician in history has been treated worse or more unfairly” by the media.“*

Hybris and whiner.

Was eine grauenvolle Mischung.

*https://www.nytimes.com/2017/05/17/business/media/trumps-urging-that-comey-jail-reporters-denounced-as-an-act-of-intimidation.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=b-lede-package-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=0