„He told graduates at the Coast Guard Academy on Wednesday that “no politician in history has been treated worse or more unfairly” by the media.“*

Hybris and whiner.

Was eine grauenvolle Mischung.

*https://www.nytimes.com/2017/05/17/business/media/trumps-urging-that-comey-jail-reporters-denounced-as-an-act-of-intimidation.html?hp&action=click&pgtype=Homepage&clickSource=story-heading&module=b-lede-package-region&region=top-news&WT.nav=top-news&_r=0

Na, klar finde ich das gut,

dass Macron gewonnen hat. Und dann auch noch so deutlich. Und na klar, ist es weniger erfreulich, dass ein Drittel der Wählerinnen und Wähler sich für diese Kreide gefressen habende, rechtsradikale, ausländerfeindliche und illiberale Gegenkandidatin ausgesprochen haben.

Auch unerfreulich: die geringe Wahlbeteiligung. Und die vermutlich große Zahl an ungültigen Stimmen.

Aber noch ist wenig geschafft – bei den Parlamentswahlen kommt es darauf, dass eine verläßliche Mehrheit für Macron ins Parlament einzieht. Und deswegen sind die kommenden Tage und Wochen vorentscheidend.

Ansonsten haben wir 2022 eine wahrscheinliche Präsidentin Le Pen.

Ja, der Innenminister

schwadroniert über Leitkultur und in BW wird schon mal – unter grün-schwarzen Vorzeichen – die Weltoffenheit in ihr Gegenteil verkehrt:  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/baden-wuerttemberg-landtag-stuttgart-studiengebuehren-auslaender

Wie unpassend ist das eigentlich, in einem Bundesland, das in vielerlei Hinsicht von Globalisierung profitiert?

 

Parolen

Parolen spitzen zu, verkürzen und sind deswegen häufig fragwürdig.

Wenn bei einer Wahlveranstaltung die Gegner der veranstaltenden Partei am Zaun stehen und rufen „Nazis raus!“, was meinen sie damit?

Dass die Nazis die Stadt verlassen sollen? Oder dass sich die inneren Nazis offenbaren sollen? Dass die Nazis, die in den Häusern um den Veranstaltungsort herum wohnen, sich auch auf die Straße begeben sollen?

Vermutlich meint es das erstere. Damit beginnt das Problem jedoch erst. Denn raus aus der Stadt heißt: irgendwo anders hinein, in eine andere Stadt, ein anderes Dorf. Und sind die Nazis dann dort besser?

Mal davon abgesehen: worin besteht der kategoriale Unterschied, ob ich „Ausländer raus“ oder „Nazis raus“ skandiere?

Natürlich will keine Stadt in ihren Mauern Nazis. Das ist zunächst politisch nicht gewollt, weil Nazis politisch untragbar sind. Deren Ansichten sind jenseits unseres Grundgesetzkonsenses. Sie haben mit Demokratie und Menschenwürde nichts am Hut.

Nur, wenn ich sie politisch nicht will, dann muss ich auch politisch dafür sorgen, dass sie nicht mehr werden, dass sie sich nicht in der Öffentlichkeit breit machen, dass sie zu anderen Ein- und Ansichten gelangen. Das ist ungleich schwieriger zu bewerkstelligen als die Parole „Nazis raus“ suggeriert.

 

Wozu braucht es Grüne,

wenn Sie die Politik der CDU betreiben?

„Zwischen Abgasskandal und Feinstaubalarm schickt Daimler eine neue Generation Dieselmotoren auf die Straße. Zum Produktionsstart gibt selbst der grüne Ministerpräsident dem Selbstzünder-Motor seinen Segen.“

„Es gibt den sauberen Diesel, und er wird kommen“, sagt der grüne Regierungschef nach der Fahrt in staatstragendem Ton. Gleich daneben steht Daimler-Entwicklungsvorstand Ola Källenius und versichert: „Das ist der Stand der Technik, der hält die Grenzwerte ein.“

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/kretschmann-bei-mercedes-es-gibt-den-sauberen-diesel/19606390.html